Lösung beim Eigenmietwert - ein weiterer Schritt in die richtige Richtung


Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) zeigt sich erfreut, dass auch die WAK-N die parlamentarische Initiative "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" einstimmig unterstützt. Der HEV Schweiz hatte mit seiner Petition Druck für eine Lösung bei der Wohneigentumsbesteuerung gemacht. Die ständerätliche Kommission wird nun einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten.


Anfang des Jahres reichte die ständerätlichen Kommission WAK eine Initiative für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ein. Die sehr offen gehaltene Initiative fordert einen generellen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung. Die Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz, nicht aber für Zweitliegenschaften, soll künftig entfallen. Im Gegenzug werden auch die Abzugsmöglichkeiten für Schuldzinsen, Unterhaltskosten und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Immobilie aufgehoben. Der Vorstoss sieht einzig vor, dass nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert werden muss.

Der Vorstand des HEV Schweiz begrüsste die Bemühungen um eine Lösung bei der Eigenmietwertproblematik und bietet Hand für eine faire Lösung. Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, findet passende Worte: «Die Politik hat den akuten Handlungsbedarf endlich erkannt. Vor allem für die Wohneigentümer/innen, welche ihre Schulden abbezahlt haben, muss Gerechtigkeit geschaffen werden, d.h. der unsinnige Eigenmietwert muss weg.» Mit der Zustimmung der nationalrätlichen Schwesterkommission ist ein wichtiger Schritt zu einer Lösung beschritten worden. Nun ist die ständerätliche Kommission gefordert, baldmöglichst einen konkreten Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Der HEV Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Wohneigentümer im Parlament weiterhin beachtet werden und die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage zügig erfolgt.

Wie auch bereits die WAK-S hat die WAK-N die HEV-Petition "Eigenmietwert abschaffen", die eine Lösung bei der Eigenmietwertproblematik fordert und von über 145‘000 Personen unterzeichnet wurde, zurückgestellt. Der HEV Schweiz begrüsst, dass mit der Sistierung der Petition weiterhin ein Druckmittel aufrechterhalten wird für den Fall, dass der vorgeschlagene generelle Systemwechsel im Parlament nicht unterstützt wird.

Der vorgesehene Systemwechsel für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz ist eine geeignete Möglichkeit, die Eigenmietwertproblematik zu lösen und die unfaire Belastung der Wohneigentümer zu beenden. Dem HEV Schweiz ist es ein grosses Anliegen, dass auch bei einem generellen Systemwechsel der Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung erfüllt wird. Auch für Junge muss der Traum vom Eigenheim – trotz der hohen Kosten – realisierbar sein.

Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 16. August 2017

Schaden für Hauseigentümer abgewendet


Der HEV Schweiz nimmt mit grosser Freude das deutliche Nein zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" zur Kenntnis. Damit konnten rigorose Vorschriften aber auch massive Lenkungsabgaben sowie hohe Zusatzkosten für die Schweizer Wirtschaft und Hauseigentümer abgewendet werden. Offenbar goutiert die Bevölkerung eine weitere Verteuerung des Wohnens nicht mehr.

Das deutliche Nein von Volk und Ständen zur "grünen Wirtschaft" zeigt, dass die Bevölkerung die bereits grossen Bemühungen der Schweizer Wirtschaft in die Richtung von mehr Nachhaltigkeit und Ökologie anerkennt. Gerade im Gebäudebereich wird schon viel getan. "Jährlich investieren Hauseigentümer freiwillig viele Milliarden in die Sanierung von Altbauten. Fenster werden ersetzt, Heizungen optimiert und alternative Energiesysteme installiert", betont NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz. Dies dürfte viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt haben. Hinzu kommt, dass heutige Neubauten um ein Vielfaches effizienter geworden sind und der technische Fortschritt weitergeht, ohne Zwang und neue Steuern.

Extreme Auswirkungen für Hauseigentümer und Mieter abgewendet
Bei einer Annahme der Initiative hätten unzählige neue Steuern, Vorschriften und Verbote die Kosten für Bauen und Wohnen noch mehr in die Höhe getrieben. Auch alltägliche Dinge wie Warmwasser oder Heizen wären massiv teurer geworden. Offenbar ist eine grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit, noch mehr Kosten im Wohnbereich auf sich zu nehmen. Anders ist diese klare Abfuhr für die linksgrüne Initiative kaum zu erklären.

Eigene Kampagne des HEV Schweiz erfolgreich
Der HEV Schweiz hat angesichts der grossen Betroffenheit der Hauseigentümer eine eigene Abstimmungskampagne auf nationaler Ebene geführt. Zahlreiche eidgenössischen Parlamentarier und Parlamentarier unterstützten diese Kampagne, deren Sujet "NEIN zur giftgrünen Steuerschlange" an die Bevölkerung appelliert hat. Offenbar hat sich dieser Einsatz gelohnt und die Kampagne konnte die Bevölkerung mit ihren Argumenten überzeugen.

Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 25. September 2016

HEV nimmt Stellung zur Steuerpolitik

Der HEV Kanton Schwyz hat sich im Januar 2016 zur Teilrevision des Steuergesetzes, des Gesetzes über den Finanzausgleich und zum Erlass eines Gesetzes über die Finanzierung des NFA-Beitrags vernehmen lassen.

Vernehmlassung

Info vom 11. Januar 2016

HEV für schlanken Richtplan

Der HEV Kanton Schwyz hat Ende Oktober 2015 seine Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan 2015 eingereicht.

Die Richtung des Richtplans stimmt grundsätzlich. Er ist aber zu detailliert und umfangreich ausgefallen. Der Richtplan enthält zu viele konkrete Vorgaben, die im Endeffekt dazu führen, dass Bauvorhaben durch Einsprachen, welche ihr Argumentarium aus dem Richtplan ziehen, blockiert und verzögert werden.

Blockierungen und Verzögerungen führen zwangsläufig zu einer Verteuerung der Bauvorhaben, was im Endeffekt zu teurerem Eigentum und damit zu höheren Mieten führt. Zu ausufernde Vorgaben führen zu mehr Bürokratie. Mehr Bürokratie führt zu höheren Kosten, was wiederum verhindert, dass kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden kann.

Der Weg damit Bauherren überhaupt die Möglichkeit haben kostengünstigen Wohnraum anbieten zu können, führt nicht über ein zusätzliches Aufstellen von verbindlichen Vorgaben und damit einer weiteren Regulierung, sondern er würde über eine Verringerung der Vorgaben und Vereinfachung der Verfahren führen. Mit dem Richtplan wird aber genau wieder überreguliert, was zu einer Verteuerung des Wohnraums im Kanton Schwyz führen wird.

Es sollte anstatt mit konkreten Vorgaben vermehrt mit Grundsätzen gearbeitet werden. Diese Grundsätze sind offen auszugestalten, so dass sie beim konkreten Bauprojekt den Bewilligungsbehörden einen erkenn- und damit nutzbaren Ermessensspielraum bieten.

Die Gefahr beim vorliegenden Richtplan ist, dass die Gemeinden, obwohl sie eigentlich einen Gestaltungs- resp. Ermessensspielraum hätten, lieber auf die Formulierungen des Richtplans abstellen und diesen in der Folge wie ein Gesetz gegen aussen anwenden. Das heisst, dass bei diesem Richtplan die Gefahr besteht, dass die Gemeinden ihren Gestaltungsspielraum nicht nutzen, was zu einer einschränkenden Belastung der Bauherren führt und am Ende auch den künftigen Eigentümern oder Mietern durch höhere Kosten zum Nachteil gereicht.

Damit wird die pragmatische Forderung gestellt:
Die Ausführungen im Richtplan sind auf die Hälfte der benutzten Zeichen zu reduzieren.

Nur so wird erreicht, dass wirklich nur das im Richtplan steht, was auch wirklich zwingend in den Richtplan gehört, womit eine unnötige Überregulierung verhindert wird.

Ganze Vernehmlassung lesen

Info vom 27. Oktober 2015

HEV erfreut über Abstimmungsresultat

Der HEV Kanton Schwyz nimmt die wuchtige Ablehnung der eidg. Erbschaftssteuer-Initiative mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Nein-Anteil lag im Kanton Schwyz bei 82.8 Prozent, schweizweit bei 71.0 Prozent. Alle 30 Schwyzer Gemeinden und sämtliche 26 Kantone lehnten die Initiative ab.

All jenen Kräften, die sich in den letzten Monaten tatkräftig gegen die Hauseigentümer- und KMU-feindliche Steuer engagiert haben, gebührt unser Dank. HEV Kanton Schwyz

Abstimmungsresultat Kanton Schwyz

Info vom 14. Juni 2015

Vernehmlassungen

Der HEV Kanton Schwyz und seine Sektionen nehmen aktiv am politischen Diskurs teil – sei es an Vernehmlassungen, mit Vorstössen und mit Volksinitiativen (siehe auch HEV-Doppelinitiative). Sie wollen damit die Öffentlichkeit auf Problemfelder sensibilisieren und den nötigen Handlungsdruck auf Entscheidungsträger und Instanzen erzeugen.

12.06.2017 Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs-
                   und Baugesetztes

27.12.2016 Vernehmlassung zur Totalrevsision des Gesetzes
                   über den Natur-+ Heimatschutz und die Erhaltung
                   von Kunstdenkmälern
29.11.2016 Vernehmlassung Totalrevision Wasserrechtsgesetzes
10.02.2016 Vernehmlassung Teilrevision Planungs-+Baugesetzes
11.01.2016 Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes
26.10. 2015 Vernehmlassung kantonaler Richtplan 2015
07.11.2013 Teilrevision kantonales Steuergesetz
11.07.2012 Teilrevision Kant. Verordnung zum BG Umweltschutz

21.03.2012 Vernehmlassung Verordnung über den Finanzhaushalt

05.12.2011 Vernehmlassung Verordnungsrecht Teilrevision ZGB

18.05.2011 Vernehmlassung Teilrevision ZGB

25.06.2010 Vernehmlassung Richtplanergänzung Region Mitte

01.03.2010 Vernehmlassung Linthebene-Melioration

27.11.2009 Vernehmlassung Gebührengesetz Kt. Schwyz

12.10.2009 Vernehmlassung Geoinformation

30.09.2009 Vernehmlassung Gesetz über SZKB

24.07.2009 Vernehmlassung Stromversorgung

12.06.2009 Vernehmlassung Gebührentarif Notare

28.01.2009 Vernehmlassung Kantonsverfassung

19.12.2008 Vernehmlassung Energiegesetz

14.10.2008 Vernehmlassung E-Government

11.07.2008 Vernehmlassung Steuergesetzes

11.07.2008 Vernehmlassung Einwohnermeldewesen

31.03.2008 Vernehmlassung Enteignungsgesetz